ABSCHNITTE:
Grundlagen
Verfassung
Anzeige- und Unterstützungspflicht der Unternehmer
Aufbringung der Mittel
Änderung im Unternehmen
Leistungen
Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
Ausdehnung der Versicherung
Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen
Insolvenzgeld
Schlussbestimmungen
ABSCHNITT I: Grundlagen
§ 1 Name, Sitz, Rechtsstellung
§ 2 Aufgaben
§ 3 Sachliche Zuständigkeit
§ 4 Örtliche Zuständigkeit
§ 5 Beginn und Ende der Zuständigkeit
§ 6 Bezirksverwaltung, Geschäftsstellen
ABSCHNITT II: Verfassung
§ 7 Selbstverwaltungsorgane der Berufsgenossenschaft
§ 8 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 9 Vorsitz in den Selbstverwaltungsorganen
§ 10 Amtsdauer und Wiederwahl der Mitglieder der
Selbstverwaltungsorgane
§ 11 Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Stimmrecht der
Arbeitgeber
§ 12 Erledigungsausschüsse
§ 13 Ehrenämter
§ 14 Aufgaben der Vertreterversammlung
§ 15 Vertretung der Berufsgenossenschaft gegenüber dem
Vorstand
§ 16 Sitzungen und Beschlussfassung der Selbstverwaltungs-
organe
§ 17 Vertretung der Berufsgenossenschaft durch Vorstand und Hauptgeschäftsführer
§ 18 Aufgaben des Vorstandes
§ 19 Beanstandung von Beschlüssen der Selbstverwaltungs-
organe
§ 20 Hauptgeschäftsführer
§ 21 Rentenausschüsse
§ 22 Widerspruchs- und Einspruchsausschüsse
ABSCHNITT III: Anzeige- und Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 23 Anzeige der Unfälle und Berufskrankheiten
§ 24 Unterstützung der Berufsgenossenschaft durch die
Unternehmer
ABSCHNITT IV: Aufbringung der Mittel
§ 25 Beiträge
§ 26 Gefahrtarif, Veranlagung zu den Gefahrklassen
§ 27 Entgeltnachweis
§ 28 Prüfung der Entgeltnachweise und der Angaben zur
Veranlagung der Unternehmen
§ 29 Beitragsausgleichsverfahren
§ 30 Einforderung von Beiträgen und Beitragsvorschüssen
§ 31 Säumniszuschlag
ABSCHNITT V: Änderung im Unternehmen
§ 32 Anzeige der Veränderung, Haftung für Beiträge
§ 33 Sicherstellung der Beiträge durch Abfindung
ABSCHNITT VI: Leistungen
§ 34 Entschädigungen, Jahresarbeitsverdienste
§ 35 Feststellung der Leistungen
ABSCHNITT VII: Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheits-
gefahren
§ 36 Allgemeines
§ 37 Bekanntmachung der Unfallverhütungsvorschriften,
Unterrichtung der Unternehmer und der Versicherten
§ 38 Überwachung und Beratung der Unternehmen, Aufsichtspersonen
§ 39 Sicherheitsbeauftragte
§ 40 Ausbildung der mit Präventionsaufgaben betrauten
Personen
§ 41 Überbetrieblicher sicherheitstechnischer und
arbeitsmedizinischer Dienst
ABSCHNITT VIII: Ausdehnung der Versicherung
I. Freiwillige Versicherung
§ 42 Kreis der Versicherungsberechtigten
§ 43 Antrag, Versicherungssumme
§ 44 Beitrag
§ 45 Beginn der Versicherung
§ 46 Beginn und Umfang der Leistungen
§ 47 Änderung der Versicherungssumme
§ 48 Beendigung der Versicherung
§ 49 Verzeichnis, Bestätigung
II. Versicherung sonstiger Personen
§ 50 Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter
Personen
§ 51 Versicherung von ehrenamtlich Tätigen
ABSCHNITT IX: Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen
§ 52 Ordnungswidrigkeiten
§ 53 Geldbußen gegen Vertretungsberechtigte und Beauftragte
§ 54 Geldbußen bei Verletzung der Aufsichtspflicht
ABSCHNITT X: Insolvenzgeld
§ 55 Aufbringung der Mittel für das Insolvenzgeld
ABSCHNITT XI: Schlussbestimmungen
§ 56 Bekanntmachungen
§ 57 Inkrafttreten
